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BGH, 28.06.2022 - 6 StR 241/22 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 53 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
Tatmehrheit bei Beihilfe durch Unterlassen - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Handlungspflicht eines Garanten
Verfahrensgang
- LG Hannover, 20.12.2021 - 31 KLs 6/21
- BGH, 28.06.2022 - 6 StR 241/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.10.1999 - 2 StR 451/99
Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 6 StR 241/22
In derartigen Fällen ist dem Garanten die ihn treffende Handlungspflicht nicht nur durchgängig latent bewusst; vielmehr werden an ihn wiederholt Verhaltensappelle herangetragen, die ihm angesichts konkret bevorstehender Rechtsgutsverletzungen die situativ zu treffende Willensentscheidung zum Untätigbleiben stets aufs Neue abverlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 2 StR 451/99, NStZ 2000, 83).